Republik Österreich haftet für Studienverzögerungen (OGH 11. 4. 2013 1 Ob 251/12m)

Sensationelles Urteil des OGH: Wenn für bestimmte Lehrveranstaltungen die Teilnehmerzahl beschränkt ist, so sind von der Universität ausreichend Parallellehrveranstaltungen anzubieten, ansonsten eine Haftung zu bejahen ist. Die Republik ist verpflichtet, den Universitäten jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Der Kläger studierte Medizin an einer österreichischen Universität und konnte sein Studium aufgrund der Nichtzulassung zu bestimmten Lehrveranstaltungsmodule nicht schon vor den Sommerferien, sondern erst im Herbst abschließen. Er begehrte die Feststellung der Haftung der Republik Österreich für alle daraus resultierenden künftigen Schäden und wurde in den Vorinstanzen abgewiesen.

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Konsumenten dürfen schweigen (OGH 11. 4. 2013 1 Ob 210/12g)

Der Oberste Gerichtshof stärkt wiederum die Rechte der Konsumenten und stellt fest, dass eine Bank in ihren AGB nicht vereinbaren darf, dass sie Entgelte und Leistungen unbegrenzt ändern kann, wenn der Konsument nicht binnen einer bestimmten Frist widerspricht.

Die maßgeblichen AGB enthielten eine Klausel, nach welcher Änderungen der Entgelte und des Leistungsumfangs zwei Monate nach Verständigung des Kunden über die vom Kreditinstitut gewünschte Änderung wirksam werden, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden einlangt.

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Gerichtsstandvereinbarung in der Fußzeile ausreichend? (OGH 24. 4. 2013 9 Ob 25/13m)

Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 7 Ob 320/00k ausgesprochen (Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO), dass keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, wenn sich die Wortfolge „"Gerichtsstand: xyz" nicht im Vertragstext selbst, sondern in der letzten Fußzeile der ersten Seite (unterhalb des Vertragstextes auf dieser Seite befindet) vorhanden ist. Im Umfeld der Fußzeilen ist daher ein Anbot auf Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung versteckt, welches dort nicht zu erwarten ist und das in dieser Form im geschäftlichen Verkehr unüblich ist.

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Entscheidung zum Unfallversicherungsschutz einer Arbeitnehmerin (OGH 19. 3. 2013 10 ObS 169/12v)

Wie der OGH in seiner angeführten Entscheidung feststellt, ist ein zwölf Kilometer von der Arbeitsstätte entfernter Supermarkt kein in der Nähe der Arbeitsstätte gelegener Ort. Die Klage der Arbeitnehmerin auf Gewährung einer Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung blieb daher erfolglos.

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Arbeitnehmer kann auf seine Ansprüche nicht wirksam verzichten (OGH 4. 3. 2013 8 ObA 10/13y)

Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist über die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus unwirksam und zwar so lange, bis das Arbeitsverhältnis auch wirtschaftlich vollständig beendet ist und sich der Arbeitnehmer in keiner Drucksituation mehr befindet.

Im aktuellen Fall war die Klägerin als Kellnerin tätig und leistete regelmäßig Überstunden. Das Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst und zwei Tage später der Klägerin eine Verzichtserklärung vorgelegt, welche diese unterfertigte.

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Freundschaftliches Verhältnis zwischen Richter und Sachverständigem (OGH 27. 2. 2013 15 Os 110/12h, 15 Os 144/12h)

Nachdem ein Angeklagter vom Geschworenengericht wegen Mordes schuldig gesprochen wurde, bekämpfte dieser das Urteil unter anderem mit der Begründung, der Vorsitzende des Schwurgerichtshofs sei infolge eines freundschaftlichen Naheverhältnisses zum im Verfahren tätigen psychiatrischen Sachverständigen nicht unvoreingenommen und unparteilich gewesen.

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Fluggast trägt das Risiko einer witterungsbedingten Verspätung (OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 131/12a)

Wenn einem Fluggast ein Vermögensschaden infolge Versäumung seines Kreuzfahrtschiffs entsteht, weil sein Flugzeug infolge schneebedeckter Startbahnen nicht fristgerecht starten konnte, haften ihm dafür weder Fluglinie noch Flughafen.

Ihr Rechtsanwalt in Innsbruck, Anwalt Tirol & Wien.

Keine Haftung des Wegehalters für Mountainbike-Unfall (OGH 28. 11. 2012, 4 Ob 200/12h)

Nunmehr hat der OGH festgestellt, dass, wenn der Mountainbiker eine aus größerer Distanz erkennbare Absperrkette übersieht und deshalb stürzt, der Wegehalter nicht haftet.

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