Verkehrsunfall in der Türkei: Welches Recht ist auf Direktansprüche des Geschädigten gegen inländische Haftpflichtversicherer anzuwenden? (OGH 2 Ob 50/16s, 26.01.2017)
Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte im gegenständlichen Fall den Art 9 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens (HStVÜ) näher aus. Dieses Übereinkommen bestimmt das auf die außervertragliche zivilrechtliche Haftung aus einem Straßenverkehrsunfall anzuwendende Recht.
Im gegenständlichen Fall ereignete sich ein Unfall in der Türkei. Dabei fuhr ein in Österreich haftpflichtversicherter Pkw auf einen türkischen Lkw auf, der Lenker des Pkw verstarb und der Beifahrer wurde verletzt.
Weiterlesen
Haben Konsumenten ein Rücktrittsrechts von Verträgen, welche auf (Verkaufs-)Messen abgeschlossen wurden? (OGH 3 Ob 237/16y, 26.01.2017)
Im Rahmen des gegenständlichen Falles entschied der Oberste Gerichtshof einerseits über die rechtliche Qualifikation eines Messestandes als „Geschäftsraum“ im Sinne des § 3 Z 3 FAGG und andererseits über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel hinsichtlich der Berechnung der Stornogebühr für einen ungerechtfertigten Vertragsrücktritt.
Der Rechtsmeinung des OGH folgend, stellt ein über die gesamte Dauer einer Verkaufsmesse betriebener Messestand einen Geschäftsraum im Sinne des § 3 Z 3 FAGG dar, selbst wenn die Verkaufsmesse nur einmal im Jahr für circa eine Woche stattfindet.
Weiterlesen
Kann eine einstweilige Verfügung nach § 382e EO gegen eine zurechnungsunfähige Person erlassen werden? (OGH, 7 Ob 232/16t, 25.01.2017)
In der gegenständlichen Entscheidung führt der Obersten Gerichtshof (OGH) aus, dass für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Delikts-, Handlungs- und Einwilligungsfähigkeit unbeachtlich sind.
Konkret geht es um die Anwendung des § 382e EO, wonach das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag:
Weiterlesen
Baustellenunfälle: Gibt es eine Haftungsbefreiung des Bauherrn, wenn dieser einen Baustellenkoordinator bestellt? (OGH 1 Ob 174/16V, 10.02.2017)
Im gegenständlichen Fall verletzte sich ein selbstständiger Unternehmer im Rahmen seiner Tätigkeit (Betonbohrarbeiten) auf einer Baustelle. Der Unfall passierte aufgrund einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle. Vor dem Unfallereignis hatte der Bauherr einen Baustellenkoordinator bestellt, der insbesondere für die Sicherheit auf der Baustelle sorgen hätte sollen.
Weiterlesen