Radfahrstreifen, die entgegen der Richtung einer Einbahnstraße befahren werden dürfen, können ausschließlich in diese Fahrtrichtung genutzt werden, das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH). Konkret heißt das, dass derartige Radfahrstreifen nicht in Richtung der Einbahn befahren werden dürfen, sondern ausschließlich in die entgegengesetzte Fahrtrichtung.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte im gegenständlichen Fall den Art 9 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens (HStVÜ) näher aus. Dieses Übereinkommen bestimmt das auf die außervertragliche zivilrechtliche Haftung aus einem Straßenverkehrsunfall anzuwendende Recht.
Im gegenständlichen Fall ereignete sich ein Unfall in der Türkei. Dabei fuhr ein in Österreich haftpflichtversicherter Pkw auf einen türkischen Lkw auf, der Lenker des Pkw verstarb und der Beifahrer wurde verletzt.
Im Rahmen des gegenständlichen Falles entschied der Oberste Gerichtshof einerseits über die rechtliche Qualifikation eines Messestandes als „Geschäftsraum“ im Sinne des § 3 Z 3 FAGG und andererseits über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel hinsichtlich der Berechnung der Stornogebühr für einen ungerechtfertigten Vertragsrücktritt.
Der Rechtsmeinung des OGH folgend, stellt ein über die gesamte Dauer einer Verkaufsmesse betriebener Messestand einen Geschäftsraum im Sinne des § 3 Z 3 FAGG dar, selbst wenn die Verkaufsmesse nur einmal im Jahr für circa eine Woche stattfindet.
In der gegenständlichen Entscheidung führt der Obersten Gerichtshof (OGH) aus, dass für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Delikts-, Handlungs- und Einwilligungsfähigkeit unbeachtlich sind.
Konkret geht es um die Anwendung des § 382e EO, wonach das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag:
Im gegenständlichen Fall verletzte sich ein selbstständiger Unternehmer im Rahmen seiner Tätigkeit (Betonbohrarbeiten) auf einer Baustelle. Der Unfall passierte aufgrund einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle. Vor dem Unfallereignis hatte der Bauherr einen Baustellenkoordinator bestellt, der insbesondere für die Sicherheit auf der Baustelle sorgen hätte sollen.
Im vorliegenden Fall wurde keine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Transportfahrzeugs getroffen und daher ein mit Planen gedecktes Fahrzeug verwendet. Da ein Planenfahrzeug allerdings nicht dicht ist wäre eine besondere Verpackung mit einer Folienhaube oder Wickelfolie für den Transport der hoch feuchtigkeitsempfindlichen und korrosionsanfälligen Lenkgetriebe erforderlich gewesen, für die mangels anders lautender Vereinbarung der Absender zu sorgen gehabt hätte.
Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren unter den Gesellschaftern nach dem Verhältnis der Kapitalanteile zu verteilen, wie sie sich aufgrund der Schlussbilanz ergeben. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Gesellschaftsschulden und der Kapitalanteile der Gesellschafter nicht aus, so haben die Gesellschafter gem Art 7 Nr 19 EVHGB für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach dem sie den Verlust zu tragen haben.
Grundsätzlich obliegt es demjenigen, der den Schutz der Bestimmungen des KSchG für sich beansprucht, die Voraussetzungen für dessen Anwendung zu behaupten und nachzuweisen. Zudem hat derjenige zu erklären, dass er die Bestimmungen des I. Hauptstück auf ein von ihm abgeschlossenes Rechtsgeschäft angewendet haben möchte (RIS-Justiz RS0065220; RS0065264). Jedoch gilt der Grundsatz, dass die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des KSchG zu behaupten sind, nur dann uneingeschränkt, wenn sich die Eigenschaft als Verbraucher nicht ohnedies ganz klar aus den Umständen ergibt (6 Ob 35/00s).
