Der Frachtführer: Transport nur mit Planenfahrzeug - Wer haftet? (OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 159/16g)

Im vorliegenden Fall wurde keine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Transportfahrzeugs getroffen und daher ein mit Planen gedecktes Fahrzeug verwendet. Da ein Planenfahrzeug allerdings nicht dicht ist wäre eine besondere Verpackung mit einer Folienhaube oder Wickelfolie für den Transport der hoch feuchtigkeitsempfindlichen und korrosionsanfälligen Lenkgetriebe erforderlich gewesen, für die mangels anders lautender Vereinbarung der Absender zu sorgen gehabt hätte.

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Liquidation - Ausgleichsanspruch nach EVHGB (OGH 29. 11. 2016, 6 Ob 157/16f)

Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren unter den Gesellschaftern nach dem Verhältnis der Kapitalanteile zu verteilen, wie sie sich aufgrund der Schlussbilanz ergeben. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Gesellschaftsschulden und der Kapitalanteile der Gesellschafter nicht aus, so haben die Gesellschafter gem Art 7 Nr 19 EVHGB für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach dem sie den Verlust zu tragen haben.

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Über die Anwendbarkeit des KSchG (Konsumentenschutzgesetz) (OGH 27.06.2013, 1 Ob 14/13k)

Grundsätzlich obliegt es demjenigen, der den Schutz der Bestimmungen des KSchG für sich beansprucht, die Voraussetzungen für dessen Anwendung zu behaupten und nachzuweisen. Zudem hat derjenige zu erklären, dass er die Bestimmungen des I. Hauptstück auf ein von ihm abgeschlossenes Rechtsgeschäft angewendet haben möchte (RIS-Justiz RS0065220; RS0065264). Jedoch gilt der Grundsatz, dass die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des KSchG zu behaupten sind, nur dann uneingeschränkt, wenn sich die Eigenschaft als Verbraucher nicht ohnedies ganz klar aus den Umständen ergibt (6 Ob 35/00s).

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Zugaben als aggressive oder sonst unlautere Geschäftspraktik? (OGH 18.06.2013, 4 Ob 100/13 d)

Zum Verständnis vorab: Durch die Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, welches 2007 in Kraft getreten ist, wurde eine „schwarze Liste“ eingeführt. Diese enthält zahlreiche Verbote irreführender oder aggressiver Verhaltensweisen, die auf jeden Fall eine Rechtsverletzung begründen. Viele der genannten Methoden wurden auch schon bisher nach der Rechtsprechung des OGH als unzulässig ausgesprochen. Die schwarze Liste ermöglicht Betroffenen eine leichtere Nachvollziehbarkeit der Verbote.[1] Die schwarze Liste befindet sich im Anhang des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. § 9a UWG enthielt eine eigene Bestimmung in welchen Fällen jemand wegen unentgeltlicher Zugaben auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann. Dieser Paragraph wurde mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 aufgehoben.

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Zur Anmaßung einer Dienstbarkeit (OGH 16.07.2013, 5 Ob 253/12k)

Klägerin und Beklagte sind Eigentümerinnen zweier benachbarter Liegenschaften. Auf dem klägerischen Grundstück wurde von der Gemeinde ein Weg errichtet. Dies tat die Gemeinde aufgrund zweier zuvor, einerseits mit der Klägerin und andererseits mit der Beklagten, geschlossenen Verträge. Die Klägerin berechtigte durch die vertragliche Vereinbarung die Gemeinde zur Errichtung einer Zufahrt für das Grundstück der Beklagten auf Gemeindekosten.

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