Haftung der Bank für mangelnde Aufklärung über Risiken beim Fremdwährungskredit (OGH 05.04.2013, 8 Ob 66/12g)

In seiner Entscheidung vom 05.04.2013, 8 Ob 66/12g, bejaht der Oberste Gerichtshof die Solidarhaftung von Vermögensberaterin und Bank für die Aufnahme eines Fremdwährungskredits. Die Kläger kauften 1996 eine mit Wohnbauförderungs-, Bauspar- und Bankkredit finanzierte Eigentumswohnung, wobei beide Kläger über keine berufliche oder private Erfahrung in Finanzierungsangelegenheiten verfügten. Im Jahre 2005 betrug der noch offene Kreditsaldo rund 206.000 EUR. In diesem Jahr kontaktierte die Erstbeklagte, eine selbstständige Vermögensberaterin, die Kläger und bot an, eine Umfinanzierung zu vermitteln. Hinsichtlich der angebotenen Umschuldung empfahl sie den Klägern, an Stelle der Abstattungskredite, die ungünstig seien, einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken, verbunden mit einem Tilgungsträger in Form einer fondsgebundenen Lebensversicherung abzuschließen. Durch diese Vorgehensweise könne man eine erhebliche Reduktion der laufenden monatlichen Zahllast erreichen. Über Nachteile und Risiken wurde nicht aufgeklärt.

Die Kläger ließen sich von den dargestellten Vorteilen, insbesondere von der Aussicht auf eine Herabsenkung der laufenden Rückzahlungen, überzeugen und wurde im Jahr 2007 der Kredit auf Initiative und Anraten der zweitbeklagten Bank in Yen konvertiert; wiederum ohne Aufklärung der Kläger über die Risiken. Der OGH gab der Feststellungsklage der Kreditnehmer statt und stellte fest, dass das Vermögensberatungsunternehmen infolge Zurechnung der Fehlberatung durch ihren Erfüllungsgehilfen (§ 1313a ABGB) haftet. Die Vermögenberaterin selbst trifft eine Eigenhaftung, weil sie die Kläger durch Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses zum Abschluss des Finanzierungsmodells überredete. Die Haftung der Bank stützt sich auf eigenes Verschulden. Die Haftung der Bank bejahte der OGH auch für die Konvertierung in Yen. Eine Einschränkung der Haftung der Bank nahm der OGH in Hinblick auf den Lebensversicherungsvertrag und seine Eignung als Tilgungsträger an. Für diesen hafte lediglich die Vermögensberaterin.

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