In seiner Entscheidung vom 05.04.2013, 8 Ob 66/12g, bejaht der Oberste Gerichtshof die Solidarhaftung von Vermögensberaterin und Bank für die Aufnahme eines Fremdwährungskredits. Die Kläger kauften 1996 eine mit Wohnbauförderungs-, Bauspar- und Bankkredit finanzierte Eigentumswohnung, wobei beide Kläger über keine berufliche oder private Erfahrung in Finanzierungsangelegenheiten verfügten. Im Jahre 2005 betrug der noch offene Kreditsaldo rund 206.000 EUR. In diesem Jahr kontaktierte die Erstbeklagte, eine selbstständige Vermögensberaterin, die Kläger und bot an, eine Umfinanzierung zu vermitteln. Hinsichtlich der angebotenen Umschuldung empfahl sie den Klägern, an Stelle der Abstattungskredite, die ungünstig seien, einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken, verbunden mit einem Tilgungsträger in Form einer fondsgebundenen Lebensversicherung abzuschließen. Durch diese Vorgehensweise könne man eine erhebliche Reduktion der laufenden monatlichen Zahllast erreichen. Über Nachteile und Risiken wurde nicht aufgeklärt.
Die Kläger ließen sich von den dargestellten Vorteilen, insbesondere von der Aussicht auf eine Herabsenkung der laufenden Rückzahlungen, überzeugen und wurde im Jahr 2007 der Kredit auf Initiative und Anraten der zweitbeklagten Bank in Yen konvertiert; wiederum ohne Aufklärung der Kläger über die Risiken. Der OGH gab der Feststellungsklage der Kreditnehmer statt und stellte fest, dass das Vermögensberatungsunternehmen infolge Zurechnung der Fehlberatung durch ihren Erfüllungsgehilfen (§ 1313a ABGB) haftet. Die Vermögenberaterin selbst trifft eine Eigenhaftung, weil sie die Kläger durch Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses zum Abschluss des Finanzierungsmodells überredete. Die Haftung der Bank stützt sich auf eigenes Verschulden. Die Haftung der Bank bejahte der OGH auch für die Konvertierung in Yen. Eine Einschränkung der Haftung der Bank nahm der OGH in Hinblick auf den Lebensversicherungsvertrag und seine Eignung als Tilgungsträger an. Für diesen hafte lediglich die Vermögensberaterin.
Ihre Law Experts Rechtsanwalt Innsbruck - Rechtsanwalt Österreich | Wir vertreten Ihre Interessen in ganz Österreich | Attorney Austria
Bei den angeführten Informationen handelt es sich um allgemeine und unverbindliche Rechtsinformationen, die keinen Anspruch auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit erheben. Sämtliche unverbindlichen Informationen werden ausschließlich als öffentlicher und kostenfreier Service zur Verfügung gestellt und begründen kein Mandanten- oder Beratungsverhältnis. Für weitere Informationen oder eine konkrete Rechtsberatung wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Seiten und Inhalte. Allfällige Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden ideeller oder materieller Art beziehen, die durch die Veröffentlichung, Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Veröffentlichung oder Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Wir verweisen in Bezug auf weitergehende Informationen und für die Kontaktaufnahme auf unser Impressum und die Datenschutzerklärung.