Rechtsnews Seite 6 von 7
Aufklärungspflicht eines Zahnarztes
Aufklärungspflicht eines Zahnarztes (OGH 29. 11. 2012, 2 Ob 43/12f)
Die Aufklärungspflicht eines Zahnarztes reicht so weit, dass dieser bei einer nicht dringlichen Versorgung des Gebisses eines Patienten mit „Goldkronen“ auch über die zwar äußerst selten auftretende, in der Zahnmedizin jedoch bekannte Möglichkeit einer „Goldallergie“ aufzuklären hat.
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Fluggast trägt das Risiko einer witterungsbedingten Verspätung
Fluggast trägt das Risiko einer witterungsbedingten Verspätung (OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 131/12a)
Wenn einem Fluggast ein Vermögensschaden infolge Versäumung seines Kreuzfahrtschiffs entsteht, weil sein Flugzeug infolge schneebedeckter Startbahnen nicht fristgerecht starten konnte, haften ihm dafür weder Fluglinie noch Flughafen.
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Keine Haftung des Wegehalters
Keine Haftung des Wegehalters für Mountainbike-Unfall (OGH 28. 11. 2012, 4 Ob 200/12h)
Nunmehr hat der OGH festgestellt, dass, wenn der Mountainbiker eine aus größerer Distanz erkennbare Absperrkette übersieht und deshalb stürzt, der Wegehalter nicht haftet.
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Bank haftet für unrichtige oder irreführende Informationen
Bank haftet für unrichtige oder irreführende Informationen via Vertriebskanal (OGH 24. 1. 2013, 8 Ob 104/12w)
Wenn sich die Bank zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden eines Beraters bedient, dann kann das Fehlverhalten eines Vermögensberaters der Bank zugerechnet werden. Die Bank haftet jedenfalls für marktmanipulative Handlungen, also etwa für Schäden aus der Verbreitung falscher oder irreführender Nachrichten.
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Rücktrittsrecht bei eBay
Rücktrittsrecht nach „Versteigerung“ auf eBay gegeben (OGH 15.1.2013, 4 Ob 204/12x)
Auch wenn ein Verbraucher im Rahmen einer „Versteigerung“ auf eBay einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer abschließt, bleiben seine Rechte als Konsument gewahrt. Er kann nach den für Fernabsatzgeschäfte geltenden Regeln des Konsumentenschutzgesetzes vom Vertrag zurücktreten.
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Für Stelle zu alt
Ablehnung eines 50-jährigen mit der Erklärung "zu alt für den Job" (OGH 29. 1. 2013, 9 ObA 154/12f)
Der 50-jährige Kläger, welcher über sämtliche in der Stellenausschreibung geforderten Kriterien verfügte, bewarb sich auf ein von der Beklagten geschaltetes Stelleninserat als Außendienstmitarbeiter. Nach der Ablehnung begehrte der Kläger von der Beklagten Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz. Eine Diskriminierung wurde bejaht.
Mangelhaft verbaute Badewanne
Mietrecht: Mangelhaft verbaute Badewanne als Kündigungsgrund? (OGH 31. 1. 2013, 6 Ob 15/13v)
Im Jahr 1987 ließ die Mieterin von Professionisten eine Badewanne einbauen, die neue Verfliesung des Badezimmers nahmen jedoch sie selbst und ihr Ehemann vor. Im Jahr 2010 wurden die ersten Mängel sichtbar. Der OGH urteilte:
Entlassung wegen Konsums von Cannabis
Entlassung wegen Konsums von Cannabis (OGH 29. 5. 2012, 9 ObA 35/12f)
Die Entlassung eines Außendienstmitarbeiters kann gerechtfertigt sein, wenn der Außendienstmitarbeiter außerdienstlich mit einem ihm unterstellten Mitarbeiter Cannabis konsumiert und solches später von ihm auch kauft.
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