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Doppelstaatsbürgerschaft Österreich, Wir unterstützen Sie mit maßgeschneiderten Beratungsleistungen - Law Experts Rechtsanwälte Gamsjäger | Wiesflecker, Rechtsanwälte Österreich

 

Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz und die Doppelstaatsbürgerschaft Österreich, Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit - Law Experts Österreich beraten Sie

Durch das Staatsbürgerschaftsrecht wird eine natürliche Person einem bestimmten Staat zugeordnet und verbindet diese natürliche Person auch mit dessen Rechtsordnung. Hieraus folgen im Sinne des Rechtsfriedens somit auch rechtliche Überlegungen, Doppelstaatsbürgerschaften möglichst zu vermeiden. Überdies werden mit dem Staatsbürgerschaftsrecht bzw. der jeweiligen Staatsbürgerschaft auch die Frage der Loyalität zu einem bestimmten Staat und der Ort der Ableistung des Militärdienstes bestimmt. Der angeführte Grundsatz ist auch im Europaratsübereinkommen Nr. 43 über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit verankert und bestehen auch entsprechende völkerrechtliche Verpflichtungen.

Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch z.B. Verleihung setzt daher voraus, dass Personen, die die Staatsbürgerschaft beantragen, aus dem bisherigen Staatsverband ausscheiden, soweit ihnen dies möglich und zumutbar ist.

Konsequenterweise sieht § 27 des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes vor, dass jemand seine Staatsbürgerschaft verliert, wenn der aufgrund eines Antrages, einer Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt.

 

Die Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich, Eine Ausnahme - Law Experts Österreich beraten Sie

Eines der Grundprinzipien des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechtes ist die Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten.

Eine Doppelstaatsbürgerschaft liegt dann vor, wenn eine Person zugleich österreichischer Staatsbürger und Staatsbürger eines anderen Staates ist. Das angeführte Prinzip der Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften wird in Ausnahmefällen durchbrochen.

Wie angeführt gilt somit in Österreich, dass jene Person, die freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, dadurch grundsätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft verliert.

Voraussetzung für die Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist grundsätzlich, dass die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft im Interesse der Republik Österreich liegt.

Die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft wird dann ausnahmsweise bewilligt, wenn diese

  • im Interesse der Republik Österreich liegt oder
  • mit einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Privat- und Familienleben des Antragstellers begründet wird und die österreichische Staatsbürgerschaft mit der Geburt erworben wurde oder
  • im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.
 

Die Bewilligung der Doppelstaatsbürgerschaft vor dem Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft, Eine wichtige Reihenfolge - Ihre Anwälte in Österreich beraten Sie

Um die österreichische Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren, muss die Bewilligung der Beibehaltung vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit schriftlich beantragt und mit schriftlichem Bescheid bewilligt werden.

Die gegenständliche Regelung im § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz zählt die angeführten Gründe für die Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft im Falle des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit auf. Liegen die in § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz genannten Voraussetzungen vor, muss die Behörde die Beibehaltung bewilligen. Dies bedeutet, dass der Antragsteller bei Vorliegen der Voraussetzungen sogar einen Rechtsanspruch auf Bewilligung hat. Liegen die Voraussetzungen somit vor, so ist die Bewilligung zu erteilen und liegt dies nicht im Ermessen der Behörde.

Nachdem jedoch die Behörde bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen gemäß § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz vorliegen, einen relativ breiten Beurteilungsspielraum hat, ist auf die Formulierung des Antrages und der entsprechenden Gründe genau zu achten und ist die Beiziehung eines spezialisierten Rechtsanwaltes sehr anzuraten. Dies insbesondere, da die einmal in einem gestellten Antrag formulierten Gründe und Sachverhalte später nicht mehr revidiert bzw. korrigiert werden können.

 

Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, Die Staatenlosigkeit - Ihr Rechtsanwalt hilft

Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz ist in Bezug auf Fehler oder „Irrtümer“ bezüglich von Doppelstaatsbürgerschaften bzw. Mehrfachstaatsbürgerschaften rigoros. Nicht umsonst sieht das Staatsbürgerschaftsgesetz im Falle einer nicht bewilligten Doppelstaatsbürgerschaft den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft ex lege wie folgt vor:

§ 27. (1) Die Staatsbürgerschaft verliert, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll jede auf die Erlangung einer fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Handlung von diesen Verlusttatbestand erfasst sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat hier unter anderem wie folgt entschieden:

„Ein Irrtum über die Auswirkungen des gewollten Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit vermag - selbst wenn er unverschuldet wäre - die Rechtswirksamkeit eines auf den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit gerichteten Antrages iSd § 27 Abs. 1 StbG 1985 nicht zu beseitigen (vgl. das E 19. Dezember 2012, 2012/01/0059). Der Verlust der Staatsbürgerschaft tritt unabhängig davon ein, ob er beabsichtigt war, also auch dann, wenn der Betroffene die österreichische Staatsbürgerschaft beibehalten wollte (vgl. E 24. Juni 2003, 2001/01/0588). Das VwG hatte nicht zu prüfen, ob dem Revisionswerber im Hinblick auf die "familiär-sittliche Verpflichtung der Erwerb einer Doppelstaatsbürgerschaft bewilligt worden wäre", weil nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft VORHER bewilligt worden sein muss (vgl. E 24. Juni 2003, 2001/01/588).“

Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft tritt somit bereits ein, wenn der Staatsbürger aufgrund seiner diesbezüglichen Willenserklärung die fremde Staatsangehörigkeit erwirbt. Der einmalige Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft ist dauerhaft. Dies bedeutet, dass auch der spätere Verlust bzw. die Zurücklegung der fremden Staatsbürgerschaft nicht dazu führt, dass die österreichische Staatsbürgerschaft wieder auflebt.

Ist einmal der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft eingetreten und hat man möglicherweise die fremde Staatsbürgerschaft auch noch zurückgelegt bzw. verloren, so kann sich die Staatenlosigkeit einer Person ergeben. Die Staatenlosigkeit hat massive Auswirkungen auf die Lebenssituation einer Person, da diese zumeist zur Folge hat, dass die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt ist und man auch mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht ist. Dass die Staatenlosigkeit einer Person nicht eine absolute Ausnahme ist, belegen ungefähre Zahlen zu diesem Thema aus dem Jahre 2016, wonach knapp 12.000 Personen von der Statistik Austria als staatenlos oder mit ungeklärter oder unbekannter Staatsbürgerschaft geführt werden.

 

Die Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich: Wir begleiten Sie von der Antragstellung bis zum rechtskräftigen Bescheid, Doppelstaatsbürgerschaft Österreich - Ihre Law Experts Rechtsanwälte Österreich

Law Experts Rechtsanwälte Österreich beraten Sie im Team von Experten umfassend und kompetent zu allen Fragen des Staatsbürgerschaftsrechtes. Insbesondere erheben wir für Sie von Anfang an die Chancen in Bezug auf die Bewilligung der Doppelstaatsbürgerschaft, erstellen für Sie einen auf Ihrer Situation maßgeschneiderten Antrag auf Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft und begleiten Sie durch das gesamte Verfahren.

Als Ihre erfahrenen Rechtsanwälte stehen wir auf Ihrer Seite. Wir vertreten Ihre Interessen in ganz Österreich. Kontaktieren Sie uns unverbindlich und klicken Sie Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an die Rechtsanwaltskanzlei Law Experts zu schreiben oder rufen Sie +43(512)586 586.

  

 

 

 

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Finden Sie einige ausgewählte Rechtssätze aus Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zu Fragen der Staatsbürgerschaft und Doppelstaatsbürgerschaft wie folgt:

 

  • Der Tatbestand des § 28 Abs. 2 StbG wurde durch die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 geschaffen. Nach den Erläuterungen soll damit Staatsbürgern die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit ermöglicht werden, wenn ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt. Damit wird es möglich, extreme Beeinträchtigungen des Privat- oder Familienlebens des Staatsbürgers zu vermeiden, die sich aus der Nichtannahme der Staatsangehörigkeit oder dem Verlust der Staatsbürgerschaft ergeben (vgl. Rechtssatz Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Ra 2018/01/0415).
  • Es ist Sache des Beibehaltungswerbers, jene Umstände darzutun, die besondere Gründe dafür darstellen, daß die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft im Interesse der Republik gelegen ist. Es ist nicht Aufgabe der belangten Behörde, einen Beibehaltungswerber betreffend sein Vorbringen derart anzuleiten, daß dieses von Erfolg gekrönt wird (vgl. Rechtssatz Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Ra 89/01/0119).
  • Der VwGH hat festgehalten, dass eine extreme Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens im Falle des konkret zu befürchtenden Verlustes der "Green Card" und der damit verbundenen Beeinträchtigung des Einreise- bzw. Aufenthaltsrechts in die bzw. in den USA in Betracht käme. Eine extreme Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens liegt jedoch fallbezogen nicht vor, wenn dem Betroffenen der Wiedererwerb der "Green Card" mit einer Bearbeitungsdauer von mehreren Monaten bzw. damit verbundenen geringen Kosten (EUR 210,-- und $ 325,--) möglich ist (vgl. Rechtssatz Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Ra 2018/01/0415).
  • Eine extreme Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens des Beibehaltungswerbers, der den Erwerb der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit anstrebt, im Sinne des § 28 Abs. 2 StbG 1985 käme im vorliegenden Fall - im Sinne des hg. Erkenntnisses vom 20. September 2011, 2009/01/0023 - lediglich im Falle des konkret zu befürchtenden Verlustes der "Green Card" und der damit verbundenen Beeinträchtigung des Einreise- bzw. Aufenthaltsrechts in die bzw. in den USA in Betracht (vgl. Rechtssatz Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Ra 2016/01/0058).
  • Wie aus den Gesetzesmaterialien zu § 28 Abs. 2 StbG (Hinweis RV 1283 BlgNR 20. GP, S. 10) deutlich wird, sind bei der Beurteilung des Vorliegens berücksichtigungswürdiger Gründe auch Beeinträchtigungen des Privat- und Familienlebens zu berücksichtigen, die sich aus der Nichtannahme der (fremden) Staatsangehörigkeit ergeben (Hinweis E 15. November 2000, Zl. 2000/01/0354). Die mangelnde Möglichkeit, das Wahlrecht in den USA ausüben zu können, bewirkt keinerlei Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens der Beibehaltungswerberin. Dem Hinweis der Beibehaltungswerberin, die amerikanische Staatsbürgerschaft würde ihr "helfen", ihre "Pensionsvorsorge sicherstellen" zu können, lässt sich nicht entnehmen, dass eine Pensionsvorsorge in den USA im Falle der Nichtannahme der amerikanischen Staatsbürgerschaft nicht möglich wäre bzw. allenfalls künftige - staatliche oder private - Pensionsleistungen beeinträchtigt oder gar ausgeschlossen wären. Es sind somit unter diesem Aspekt keine - hinreichend konkreten - Anhaltspunkte für eine extreme Beeinträchtigung des Familien- und Privatlebens der Beibehaltungswerberin zu erblicken (vgl. Rechtssatz Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Ra 2009/01/0023).
  • Die Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft nach § 28 StbG ist kein Ermessensakt; vielmehr besteht bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. September 2011, 2009/01/0023, vgl. Rechtssatz Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Ra 2016/01/0058).
  • Der Verlust der "politischen Mitspracherechte" in Österreich bewirkt keine Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens des Beibehaltungswerbers (vgl. Rechtssatz Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Ra 2016/01/0058).
  • Nach § 28 Abs. 1 Z. 1 StbG muss die Beibehaltung wegen der bereits erbrachten oder noch zu erwartenden Leistungen oder aus einem anderen besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik liegen. Die Bewilligung kommt also zunächst dann in Betracht, wenn der Betroffene bereits "Leistungen" erbracht hat, oder wenn von ihm noch Leistungen zu erwarten sind. Die letztere Voraussetzung erfordert eine Prognoseentscheidung; eine solche Prognose ist dann möglich, wenn der Betreffende bisher zwar noch keine "Leistungen" erbracht hat (diesfalls läge ohnedies die erste Voraussetzung vor), aber aus seinem Verhalten und seinen Fähigkeiten (Ausbildung) auf künftige Leistungen geschlossen werden kann. Das Gesetz enthält im Übrigen keine Angaben darüber, welcher Art die erbrachten Leistungen sein müssen, und was überhaupt als Leistung anzusehen ist (vgl. Rechtssatz Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Ra 2009/01/0023).
  • Ein Beibehaltungswerber, der sich darauf stützt, daß er nach Abschluß eines akademischen Studiums durch eine einschlägige Berufstätigkeit im Ausland Erfahrungen sammeln werde, die er dann in Österreich nutzen könnte, hat damit noch keine Umstände dargetan, die eine Beibehaltung der Staatsbürgerschaft als im Interesse der Republik gelegen erscheinen lassen (vgl. Rechtssatz Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Ra 2018/01/0415).
  • Die Zustimmung zur Beibehaltung durch den Staat, dessen Staatsangehörigkeit erworben wird, ist nur dann ausschlaggebend, wenn zwischen Österreich und diesem Staat in diesem Punkt Gegenseitigkeit besteht (vgl. die Erläuterungen zur Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, RV 1189 BlgNR 22. GP, S. 9; vgl. Rechtssatz Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Ra 2009/01/0023).
  • Es trifft nicht zu, dass die Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger von vornherein kein berücksichtigungswürdiger Grund im Sinne des § 28 Abs. 2 StbG sein könne (vgl. Rechtssatz Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Ra 2009/01/0023).