Rechtsartikel

Privatinsolvenz - Die wichtigsten Fakten und Bestimmungen

Privatinsolvenz möglich für Verbraucher und Einzelunternehmer

Von der in den §§ 181–216 Insolvenzordnung (IO) geregelten Privatinsolvenz erfasst werden sowohl Verbraucher als auch Einzelunternehmer. Grund für diese ausnahmsweise Gleichbehandlung ist, dass diese im Gegensatz zu Gesellschaften nach der Insolvenz nicht untergehen und die Gläubiger gegen diese "natürlichen Personen" weitere Exekutionen führen können. Die Bezeichnung "Privatkonkurs“ ist eigentlich irreführend, hat sich aber eingebürgert. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine spezielle Form des Insolvenzverfahrens für alle natürlichen Personen (also nicht für Gesellschaften).

Für Verbraucher wird zunächst ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch zwingend angeordnet. Im Zuge dessen muss der Schuldner einen Ausgleichsvorschlag erarbeiten und den Gläubigern übermitteln. Diese müssen sich in „angemessener“ Frist (maximal sechs Wochen) zu dem Vorschlag äußern. Stimmen alle Gläubiger zu, dann gelingt der außergerichtliche Ausgleich und es kommt nicht zur Insolvenzeröffnung.

Scheitert der Ausgleichsversuch aber, so kann der Verbraucher beim Bezirksgericht seines gewöhnlichen Aufenthalts einen Insolvenzeröffnungsantrag stellen (§ 182 IO).
Ziel des gerichtlichen Verfahrens ist es dann, redlichen und motivierten Schuldnern die Chance auf einen wirtschaftlichen Neustart zu geben. Zu den Voraussetzungen zählen die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit, regelmäßiges Einkommen, die Verpflichtung, keine neuen Schulden zu machen, sowie die Möglichkeit, monatlich einen bestimmten Betrag zur Rückzahlung zur Verfügung stellen zu können.

Die häufigsten Maßnahmen im gerichtlichen Verfahren (Privatkonkurs)

Beim Zahlungsplan wird den Gläubigern eine Quote angeboten, die der Einkommenslage der nächsten fünf Jahre entspricht. Hier ist die Zustimmung einer Gläubigermehrheit notwendig. Die Schulden erlöschen mit Erfüllung der vereinbarten Quote. Dauer und Quote beim Zahlungsplan sind flexibel zwischen Schuldner und
Gläubigern innerhalb gesetzlicher Vorgaben verhandelbar.

Das Abschöpfungsverfahren ist bei Ablehnung von Zwangsausgleich oder Zahlungsplan durch die Gläubiger möglich. Es kommt dabei unter strengen Auflagen für die nächsten sieben Jahre zur „Pfändung“ auf das Existenzminimum. Die „pfändbaren“ Beträge erhält ein gerichtlich bestellter Treuhänder, der sie jährlich an die Gläubiger verteilt. Eine Zustimmung der Gläubiger ist nicht erforderlich. Nach Ablauf des Verfahrens kommt es bei Erfüllung der Bedingungen zur Restschuldbefreiung. Zum Erreichen der Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren müssen nach sieben Jahren mindestens 10% der Schulden an die Gläubiger zurückgezahlt worden sein.

Ihr Law Experts Rechtsanwalt für dieses Rechtsgebiet: Dr. Wiesflecker, Rechtsanwalt in Innsbruck und Wien, Anwalt Innsbruck, Ihr Rechtsanwalt - Tirol.