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Law Experts - Gamsjäger | Wiesflecker, Rechtsanwälte Österreich

 

Staatsbürgerschaftsrecht, Wir beraten Sie - Ihre Law Experts Rechtsanwälte Österreich

Law Experts Rechtsanwälte Österreich beraten Sie im Team von Experten umfassend und kompetent zu allen Fragen des Staatsbürgerschaftsrechtes. Als Ihre erfahrenen Rechtsanwälte stehen wir auf Ihrer Seite. Wir vertreten Ihre Interessen in ganz Österreich.

Wir beraten und vertreten Sie im Rechtsgebiet des Staatsbürgerschaftsrechtes insbesondere zu folgenden Bereichen:

  • Beantragung und Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
  • Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Abstammung
  • Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft in besonderen Fällen wie z.B. der Verleihung im besonderen Interesse der Republik Österreich
  • Beantragung von Doppelstaatsbürgerschaften
  • Prüfung der Voraussetzungen, Ausarbeitung der notwendigen Anträge und Dokumente
  • Verfahrensrecht und allfällige Rechtsmittel

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Der Staat und der Staatsbürger, das Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich und der EU

Ausgehend von den staatsrechtlichen Theorien wird das Staatsvolk von der Gesamtheit der Staatsangehörigen gebildet. Es ist daher für jeden Staat unverzichtbar, Regelungen in Bezug auf den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit zu schaffen. In den letzten Jahren ist aufgrund einer Vielzahl von geopolitischen Veränderungen und Krisen eine verstärkte Nachfrage nach Staatsbürgerschaften aus Ländern der Europäischen Union (EU) festzustellen. Dies hat unter anderem auch dazu geführt, dass einzelne Länder innerhalb der Europäischen Union regelrecht einen „Ausverkauf“ von Staatsbürgerschaften, welche den Zugang und Aufenthalt innerhalb der EU ermöglichen, betrieben haben bzw. betreiben. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft dieser Länder ist oft an reine Geldzahlungen bzw. den Erwerb einer Immobilie geknüpft.

Österreich hat sich in Bezug auf diesen zu beobachteten „Verkauf“ der Staatsbürgerschaft nicht beteiligt und sein grundsätzliches Konzept über Jahrzehnte beibehalten. Abgesehen von den Besonderheiten Österreichs als Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum kommt der österreichischen Staatsbürgerschaft schon aus diesem Grund eine besondere Wertigkeit zu. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, hat diese entweder per Geburt oder aufgrund der Erfüllung der strengen gesetzlichen Regelungen oder aufgrund besonderer Verdienste erhalten.

Wer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ist zugleich Unionsbürger und besitzt auch sämtliche EU-Rechte und Freiheiten.

 

Das Staatsbürgerschaftsgesetz in Österreich und seine Entwicklung

Das geltende Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) baut auf dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 und auf dem Gesetz aus dem Jahre 1965 auf. Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz unterscheidet grundsätzlich 2 Personengruppen: Staatsbürger und Fremde. Staatsbürger ist jeder, der im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft ist. Jene Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, werden als Fremde bezeichnet.

Das Staatsbürgerschaftswesen ist - wie angeführt - in den letzten Jahren zunehmend in den Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen gerückt und wurden die entsprechenden missbräuchlichen Verwendungen auch EU-weit angeprangert.

In Österreich wurden mit der Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 2005 die Kriterien zur Verleihung der Staatsbürgerschaft verschärft und kam es sodann zu deutlich weniger Verleihungen. Eine wesentliche und weitergehende Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts erfolgte 2013 (StbGNov 2013). Die Novelle des Staatsbürgerschaftsrechtes im Jahr 2013 führte insbesondere u.a. zu Änderungen in Bezug auf die Gleichstellung unehelicher Kinder mit ehelichen Kindern, dem erleichterten Erwerb der Staatsbürgerschaft für „Putativösterreicher“ (also Personen, die von österreichischen Behörden fälschlich als österreichische Staatsbürger behandelt wurden,dies jedoch nicht selbst zu verantworten haben), der Einführung eines Ausnahmetatbestandes für Personen mit besonderen Bedürfnissen, der Anpassung von Berechnungsmethoden betreffend die Ermittlung des Lebensunterhaltes, der Schaffung einer Verordnungsermächtigung betreffend die Verleihungen im besonderen Interesse der Republik, der Ausweitung der Inhalte des Staatsbürgerschaftstestes, der beschleunigten Verleihung der Staatsbürgerschaft an besonders gut integrierte Personen und auch zu Erleichterungen bezüglich das Verleihungsverfahren für Adoptivkinder von Österreichern.

 

Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, eine Besonderheit

Grundsätzlich listet § 10 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz eine Vielzahl von Voraussetzungen auf, die für eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegeben sein müssen.

Gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz darf die Staatsbürgerschaft einem Fremden u.a. nur verliehen werden, wenn er sich seit mindestens zehn Jahren rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat und davon zumindest fünf Jahre niedergelassen war, er nicht durch ein inländisches oder ausländisches Gericht wegen einer oder mehrerer Vorsatztaten bzw. Finanzvergehen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, internationalen Beziehungen der Republik Österreich nicht wesentlich beeinträchtigt werden, er zur Republik bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt und sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist.

Auf Basis dieser Regelung wird klar, dass die Staatsbürgerschaft eben nur an jene Personen vergeben werden soll, die dauerhaft und regeltreu in Österreich ansässig sind und die bestehenden Werte und Ordnungen unterstützen und jedenfalls nicht gefährden. Die entsprechenden Verleihungsvoraussetzungen und Verleihungshindernisse sind hier geregelt. Die Verleihungsvoraussetzungen haben kumulativ vorzuliegen, woraus sich ergibt, dass schon das Fehlen einer einzigen Voraussetzung zur Abweisung des Antrags führen muss.

§ 10 Staatsbürgerschaftsgesetz ist somit der wichtigste Paragraf für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, soweit eben nicht Sondertatbestände betroffen sind.

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist grundsätzlich an einen persönlichen Antrag gebunden. Die entsprechende Regelung findet sich in § 19 Staatsbürgerschaftsgesetz und ist auch festgelegt, dass sich der Fremde am Verfahren zu beteiligen und alle notwendigen Unterlagen etc. zur Verfügung zu stellen hat. Der Antragsteller kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz, wonach sich ergibt, dass die Staatsbürgerschaft grundsätzlich Landessache ist und für die meisten Anträge die Landesregierung als Verwaltungsbehörde zuständig ist. Örtlich zuständig ist jene Landesregierung, in deren Bereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat.

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 stellt eine Ermessensentscheidung dar, wobei eben der Wortlaut des § 10 die Grundlage für diese Ermessensausübung ist.

 

Verleihung der Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik

Im § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz nimmt die als Verfassungsbestimmung formulierte Regelung des Abs. 6 eine Sonderstellung ein. Gemäß § 10 Abs. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz entfallen die zuvor angeführten Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 und 7 sowie des Abs. 3, wenn die Bundesregierung bestätigt, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt.

Dieser Verleihungstatbestand des Staatsbürgerschaftsgesetzes ermöglicht somit der Republik Österreich, Einbürgerungen dann vorzunehmen, wenn es im gesamtheitlichen Interesse des Staates Österreichs liegt. Außerordentliche Leistungen in diesem Zusammenhang sind jene, die eben nicht von jeder anderen Person des gleichen Bildungsgrades und der gleichen Ausbildung erbracht werden können. Gemeint sind also Leistungen, die als weit überdurchschnittlich bezeichnet werden müssen. Nicht von ungefähr wird dieser Verleihungstatbestand oft von bekannten Sportlern, Künstlern, Forschern oder Wirtschaftstreibenden in Anspruch genommen.

In § 10 Abs. 7 wird weiters eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung normiert. Diese kann auf Vorschlag des Bundesministers für Inneres nähere Bestimmungen über das formale Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung der Bundesregierung in Verfahren zur Verleihung einer Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 6 festlegen. Mit der Ausgestaltung einer derartigen Ermächtigung soll vor allem dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit Rechnung getragen und eine bessere Nachvollziehbarkeit des gesamten Entscheidungsprozesses des Verleihungsverfahrens ermöglicht werden. Von dieser Verordnungsermächtigung hat die Bundesregierung Gebrauch gemacht und ist diese seit 1. März 2014 in Kraft.

 

Die Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich, eine Ausnahme

Eines der Grundprinzipien des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechtes ist die Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten. Eine Doppelstaatsbürgerschaft liegt dann vor, wenn eine Person zugleich österreichischer Staatsbürger und Staatsbürger eines anderen Staates ist. Das angeführte Prinzip der Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften wird in Ausnahmefällen durchbrochen.

Es gilt somit in Österreich, dass jene Person, die freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, dadurch grundsätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft verliert. Um die österreichische Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren, muss die Bewilligung der Beibehaltung vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit schriftlich beantragt und mit schriftlichem Bescheid bewilligt werden.

Die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft wird dann ausnahmsweise bewilligt, wenn diese

  • im Interesse der Republik Österreich liegt oder
  • mit einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Privat- und Familienleben des Antragstellers begründet wird und die österreichische Staatsbürgerschaft mit der Geburt erworben wurde oder
  • im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.

Die gegenständliche Regelung im § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz zählt die angeführten Gründe für die Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft im Falle des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit auf. Liegen die in § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz genannten Voraussetzungen vor, muss die Behörde die Beibehaltung bewilligen. Dies bedeutet, dass der Antragsteller bei Vorliegen der Voraussetzungen sogar einen Rechtsanspruch auf Bewilligung hat. Liegen die Voraussetzungen somit vor, so ist die Bewilligung zu erteilen und liegt dies nicht im Ermessen der Behörde. Nachdem jedoch die Behörde bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen gemäß § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz vorliegen, einen relativ breiten Beurteilungsspielraum hat, ist auf die Formulierung des Antrages und der entsprechenden Gründe genau zu achten und ist die Beiziehung eines spezialisierten Rechtsanwaltes anzuraten.

 

Praxiserfahrung und Spezialisierung, voller Teameinsatz selbstverständlich - Ihre Rechtsanwälte in Österreich

Mag. Stefan Gamsjäger und Dr. Hannes Wiesflecker sind dynamische und moderne Rechtsanwälte und bieten Ihnen die nötige Praxiserfahrung und umfassendes Spezialwissen, um Ihnen bei Ihrer Rechtssache tatkräftig zur Seite zu stehen.

Law Experts Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger hat die Verwaltungsdienstprüfung der Verwendungsgruppe A abgelegt, verfügt über mehr als 10 Jahre Erfahrung als Verwaltungsjurist und stellvertretender Bauamtsleiter in einer großen Gemeinde und bietet Ihnen einzigartiges Spezialwissen insbesondere in den Bereichen Baurecht, Gemeinde- und Verwaltungsrecht, Raumordnungsrecht und zu Flächenwidmungsfragen.

Law Experts Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker betreut aufgrund seiner mehrjährigen Tätigkeit in renommierten, international tätigen Wirtschaftskanzleien und seiner Spezialisierung im Bereich des internationalen Vertragsrechtes, des Zivil- und Prozessrechtes und des Niederlassungs-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechtes namhafte Unternehmen und Privatpersonen und ist Vertrauens- und Vertragsanwalt einer gesetzlichen Interessensvertretung.

Je nach Spezialgebiet ist entweder Mag. Gamsjäger oder Dr. Wiesflecker Ihr direkter Ansprechpartner und Teamleiter. Überdies bieten Ihnen Law Experts Rechtsanwälte ein Team von sonstigen Experten und Rechtsanwälten aus verschiedenen Spezialgebieten. Wir unterstützen Sie im Team in ganz Österreich. 

Wir garantieren Ihnen, dass Ihre Rechtssache mit der maximalen Aufmerksamkeit und Genauigkeit und ausschließlich von hoch qualifizierten Experten im Law Experts Team bearbeitet wird. Als Ihre Rechtsanwälte stehen wir auf Ihrer Seite und geben 100%.

 

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