Rechtswörterbuch

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

Das Europäische Patentübereinkommen ist ein Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente. Der Gründungstext des europäischen Patentsystems wurde am 5.10.2073 unterzeichnet. Die auf einen aktuellen Stand gebrachte Jubiläumsausgabe wurde im Oktober 2013 veröffentlicht.


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