Haftung der Bank für mangelnde Aufklärung über Risiken beim Fremdwährungskredit (OGH 05.04.2013, 8 Ob 66/12g)

In seiner Entscheidung vom 05.04.2013, 8 Ob 66/12g, bejaht der Oberste Gerichtshof die Solidarhaftung von Vermögensberaterin und Bank für die Aufnahme eines Fremdwährungskredits. Die Kläger kauften 1996 eine mit Wohnbauförderungs-, Bauspar- und Bankkredit finanzierte Eigentumswohnung, wobei beide Kläger über keine berufliche oder private Erfahrung in Finanzierungsangelegenheiten verfügten. Im Jahre 2005 betrug der noch offene Kreditsaldo rund 206.000 EUR. In diesem Jahr kontaktierte die Erstbeklagte, eine selbstständige Vermögensberaterin, die Kläger und bot an, eine Umfinanzierung zu vermitteln. Hinsichtlich der angebotenen Umschuldung empfahl sie den Klägern, an Stelle der Abstattungskredite, die ungünstig seien, einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken, verbunden mit einem Tilgungsträger in Form einer fondsgebundenen Lebensversicherung abzuschließen. Durch diese Vorgehensweise könne man eine erhebliche Reduktion der laufenden monatlichen Zahllast erreichen. Über Nachteile und Risiken wurde nicht aufgeklärt.

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Wann liegt eine Diskriminierung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor? (OGH 24. 7. 2013, 9 ObA 40/13t)

Die Klägerin, eine ursprünglich aus Polen stammende Hilfsköchin, war bei der Beklagten beschäftigt und wurde zunehmend von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Produktionsleiter, unter Druck gesetzt und im Zusammenhang mit der Arbeitseinteilung benachteiligt. Neben der konkreten Kritik an der Arbeit der Klägerin kamen häufig Äußerungen hinzu, in denen der unmittelbare Chef auf ihre polnische Herkunft in herabsetzender und beleidigender Weise Bezug nahm.
Nachdem sich neben der Klägerin auch andere Küchenmitarbeiter in einer Besprechung mit dem Küchenleiter über das Verhalten des Produktionsleiters beschwert hatten, wurde der Produktionsleiter für einen Zeitraum von drei Monaten auf einen Büroarbeitsplatz versetzt.

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Kauf eines Hauses in Kenntnis von Feuchtigkeitsschäden: Gewährleistung? (OGH 27. 6. 2013, 1 Ob 14/13k)

Die Kläger erwarben eine Liegenschaft mit Haus. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass bekannt ist, dass im Kellergeschoss Durchfeuchtungen des Mauerwerks und nicht den technischen Richtlinien entsprechende Feuchtigkeitsabdichtungen vorhanden sind. Die Kläger begehrten die Kosten für die Verbesserung der Feuchtigkeitsisolierung. Das Erstgericht gab ihrer Klage statt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Abweisung der Klage. Eine Leistung ist nur dann mangelhaft, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten zurückbleibt. Vereinbaren die Parteien eines Kaufvertrages einen Zustand des Hauses, der objektiv mangelhaft ist, begründet dieser Mangel keine Vertragswidrigkeit.

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Welche Haftung droht bei privater Geburtstagsparty? (OGH 18. 7. 2013, 1 Ob 122/13t)

Für eine jährlich stattfindende Geburtstagsfeier stellte der Beklagte den zum Partyraum ausgebauten ersten Stock eines Heustadls seiner Eltern zur Verfügung. An der Außenwand dieses Raums wurden durch eine Holztür mit einem Seilzug die Getränke angeliefert. Danach hatte der Vater des Beklagten die Tür unter Zuhilfenahme eines großen Nagels wieder verschlossen und diese Arretierung als ausreichend befunden. Sie hätte einem mittelkräftigen Treten gegen die Tür oder einem Anlehnen einer auch kräftigeren Person standgehalten. Im fortgeschrittenen Stadium der Party attackierte der Kläger ohne Grund einen anderen Gast. Nachdem er von anderen weggezogen worden war, ging er wenig später neuerlich auf diesen Gast los und fügte ihm durch einen Biss in den Finger eine massiv blutende Bissverletzung zu. Die damalige Lebensgefährtin versuchte einzugreifen und drückte den Angreifer gegen die Heustadltür, die sich durch diese Krafteinwirkung öffnete. Der Kläger stürzte rund 3m in die Tiefe und erlitt erhebliche Verletzungen.

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Wann liegt ein Arbeitsverhältnis vor? (OGH 27. 6. 2013, 8 Ob A 40/13k)

Die Klägerin behauptete vor dem OGH, dass das zugrunde liegende Vertragsverhältnis entgegen der Ansicht der Vorinstanzen doch als echtes Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sei. Wesentlich für das Vorliegen eines Arbeitsvertrags ist eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers; dies hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenem Verhalten. Bei der Beurteilung ist anhand einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen.
Die Klägerin musste nicht zu einer bestimmten Zeit in der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten anwesend sein. Weiters hat die Klägerin die Übernahme bestimmter Buchhaltungsarbeiten abgelehnt und die Durchführung bestimmter Verbuchungen verweigert. Die Festlegung ihrer Urlaubszeiten war nicht von der Zustimmung des Beklagten abhängig. Die Klägerin hätte auch für andere Auftraggeber Tätigkeiten verrichten können.

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