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Keine Haftung des Wegehalters für Mountainbike-Unfall (OGH 28. 11. 2012, 4 Ob 200/12h)

Nunmehr hat der OGH festgestellt, dass, wenn der Mountainbiker eine aus größerer Distanz erkennbare Absperrkette übersieht und deshalb stürzt, der Wegehalter nicht haftet.

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Bank haftet für unrichtige oder irreführende Informationen via Vertriebskanal (OGH 24. 1. 2013, 8 Ob 104/12w)

Wenn sich die Bank zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden eines Beraters bedient, dann kann das Fehlverhalten eines Vermögensberaters der Bank zugerechnet werden. Die Bank haftet jedenfalls für marktmanipulative Handlungen, also etwa für Schäden aus der Verbreitung falscher oder irreführender Nachrichten.

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Rücktrittsrecht nach „Versteigerung“ auf eBay gegeben (OGH 15.1.2013, 4 Ob 204/12x)

Auch wenn ein Verbraucher im Rahmen einer „Versteigerung“ auf eBay einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer abschließt, bleiben seine Rechte als Konsument gewahrt. Er kann nach den für Fernabsatzgeschäfte geltenden Regeln des Konsumentenschutzgesetzes vom Vertrag zurücktreten.

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Ablehnung eines 50-jährigen mit der Erklärung "zu alt für den Job" (OGH 29. 1. 2013, 9 ObA 154/12f)

Der 50-jährige Kläger, welcher über sämtliche in der Stellenausschreibung geforderten Kriterien verfügte, bewarb sich auf ein von der Beklagten geschaltetes Stelleninserat als Außendienstmitarbeiter. Nach der Ablehnung begehrte der Kläger von der Beklagten Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz. Eine Diskriminierung wurde bejaht.

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Mietrecht: Mangelhaft verbaute Badewanne als Kündigungsgrund? (OGH 31. 1. 2013, 6 Ob 15/13v)

Im Jahr 1987 ließ die Mieterin von Professionisten eine Badewanne einbauen, die neue Verfliesung des Badezimmers nahmen jedoch sie selbst und ihr Ehemann vor. Im Jahr 2010 wurden die ersten Mängel sichtbar. Der OGH urteilte:

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Entlassung wegen Konsums von Cannabis (OGH 29. 5. 2012, 9 ObA 35/12f)

Die Entlassung eines Außendienstmitarbeiters kann gerechtfertigt sein, wenn der Außendienstmitarbeiter außerdienstlich mit einem ihm unterstellten Mitarbeiter Cannabis konsumiert und solches später von ihm auch kauft.

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Bejahte Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Autokauf in Deutschland (OGH 18. 10. 2012, 4 Ob 172/12s)

Zuständigkeit nach Artikel 15 und 16 der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) wurde nunmehr in diesem Fall eines Autokaufes bestätigt. Die in Österreich wohnhafte Klägerin suchte im Internet nach einem Pkw für ihren privaten Bedarf. Durch Anklicken eines Links kam sie auf dessen Website, wo unter anderem die Telefonnummer mit internationaler Vorwahl angegeben war.

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