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Rechtsartikel

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Handelsvertreterrecht in Österreich im Falle von Alter, Krankheit oder Gebrechen

Der Ausgleichsanspruch nach dem österreichischen Handelsvertretergesetz

Gemäß dem österreichischen Handelsvertretergesetz gebührt dem Handelsvertreter prinzipiell ein Ausgleichsanspruch für seine geleistete Aufbauarbeit und für den beim Unternehmer verbleiben Kundenstock. Im österreichischen Handelsvertretergesetz steht der Ausgleichsanspruch nach § 24 Handelsvertretergesetz unter bestimmten Voraussetzungen zu. Der Ausgleichsanspruch besteht unter anderem auch aufgrund einer auf Basis eines begründeten Anlasses ausgleichswahrenden Eigenkündigung durch den Handelsvertreter. Prinzipiell ist auch vorgesehen, dass der Handelsagent den Handelsvertretervertrag auch aus Altersgründen aufkündigen kann, ohne seine Ansprüche zu verlieren. Das österreichische Handelsvertretergesetz regelt dies wie folgt:

Ausgleichsanspruch

§ 24. (1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit

1. er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat,

2. zu erwarten ist, daß der Unternehmer oder dessen Rechtsnachfolger aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann, und

3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

(2) Der Ausgleichsanspruch besteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis durch Tod des Handelsvertreters endet und die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, es sei denn, daß dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 darstellen, hiezu begründeten Anlaß gegeben haben oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit oder Gebrechen nicht zugemutet werden kann, oder

2. der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen eines schuldhaften, einen wichtigen Grund nach § 22 darstellenden Verhaltens des Handelsvertreters gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat oder

3. der Handelsvertreter gemäß einer aus Anlaß der Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffenen Vereinbarung mit dem Unternehmer, die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag hat, einem Dritten überbindet.

(4) Der Ausgleichsanspruch beträgt mangels einer für den Handelsvertreter günstigeren Vereinbarung höchstens eine Jahresvergütung, die aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre errechnet wird. Hat das Vertragsverhältnis weniger als fünf Jahre gedauert, so ist der Durchschnitt der gesamten Vertragsdauer maßgeblich.

(5) Der Handelsvertreter verliert den Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, daß er seine Rechte geltend macht.

Somit ist gemäß § 24 Abs. 3 Handelsvertretergesetz auch der Auflösungsgrund wegen Alter oder Krankheit oder Gebrechen geregelt.

Der Ausgleichsanspruch und die Pensionierung bzw. die Auflösung des Handelsvertretervertrages aus Altersgründen

Grundsätzlich besteht nach österreichischem Handelsvertretergesetz auch im Falle der Eigenkündigung bzw. der vorzeitigen Auflösung durch den Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch dann, wenn dem Handelsvertreter die Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen Alter, Krankheit oder Gebrechen nicht mehr zugemutet werden kann.

Beim Ausspruch der Kündigung muss aber, um die Ansprüche als Handelsvertreter zu wahren, der Grund wie Alter, Krankheit oder Gebrechen konkret angeführt werden. In diesen Fällen handelt es sich um sogenannte privilegierte Kündigungsgründe, welche auch konkret geltend bzw. anzuführen sind.

Weitere Voraussetzung für eine ausgleichswahrende Auflösung des Handelsvertretervertrages wegen Alter, Krankheit oder Gebrechen ist überdies, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Handelsvertreter unzumutbar ist. Hier geht es allerdings nur um den subjektiven Bereich des Handelsvertreters und konkret eben nicht um das Unternehmen bzw. den Prinzipal.

Wann ist eine altersbedingte Auflösung unter Wahrung des Ausgleichsanspruches nach dem österreichischen Handelsvertretergesetz für den Handelsvertreter möglich?

In der Regel wird der ausgleichswahrende Kündigungsgrund des Alters dann gegeben sein, wenn der Handelsvertreter das gesetzliche Pensionsalter erreicht hat. Grundsätzlich gleichgestellt ist der Tatbestand, dass der Handelsvertreter bereits einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer hat.

Bei § 24 Handelsvertretergesetz handelt es sich um eine sogenannte relativ zwingende gesetzliche Bestimmung, was bedeutet, dass es möglich ist, für den Handelsvertreter eine günstigere aber keine schlechtere Vereinbarung zu treffen.

Ihr Law Experts Rechtsanwalt für dieses Rechtsgebiet: Dr. Wiesflecker, Rechtsanwalt in Innsbruck und Wien, Anwalt Österreich.