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Rechtsartikel

Außergerichtlicher Ausgleich und gerichtliche Schuldenregulierung, Privatkonkurs - Weg aus der Zahlungsunfähigkeit

Außergerichtlicher Ausgleich:

Der außergerichtliche Ausgleich findet vor dem gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahren statt. Bei einem außergerichtlichen Ausgleich wird versucht, alle Gläubiger in einer umfassenden Vereinbarung zu regulieren. Ziel des außergerichtlichen Ausgleichs ist es daher, eine Schuldenregulierung unter Einbeziehung aller Gläubiger ohne Einschaltung der Gerichte herbeizuführen.
Der außergerichtliche Ausgleich wird auch als so genannter „stiller Ausgleich“ bezeichnet, da er den Vorteil hat, in öffentlichen Registern nicht aufzuscheinen.

Der außergerichtliche Ausgleich bedeutet, dass der Schuldner ohne Mitwirkung des Gerichts versucht, sich aus dem Zustand der Zahlungsunfähigkeit zu befreien. Dazu gehören Maßnahmen wie Ratenzahlungen, Stundung oder auch (teilweiser) Schulderlass. Dieses aus Einzelverträgen bestehende Vertragspaket bezeichnet man als außergerichtlichen Ausgleich. Eine Mitwirkung des Gerichtes findet dabei nicht statt. Auch gilt - anders als im Gerichtsverfahren - der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. Es ist daher möglich, dass einzelne Gläubiger mehr erhalten als andere.

Die Erfolgschancen eines derartigen Ausgleichsversuchs hängen insbesondere auch von der Praxiserfahrung des Rechtsanwaltes, der den Schuldner vertritt, ab. Bei den oft langwierig andauernden Verhandlungen mit den Gläubigern kann u.a. damit argumentiert werden, dass die ihnen angebotene Quote immer noch höher ist als die zu erwartende Quote eines sonst unumgänglichen gerichtlichen Insolvenzverfahrens.

Ausgehend vom privatrechtlichen Grundsatz der Privatautonomie ist es so, dass in diesem Verfahrensstadium kein Gläubiger gezwungen werden kann, sich diesem Ausgleichsversuch zu unterwerfen.

In der Praxis akzeptieren Gläubiger eine außergerichtliche Lösung vor allem dann, wenn sie davon ausgehen, dass sie im außergerichtlichen Schuldenregulierungsweg mehr erhalten als sie im gerichtlichen Insolvenzverfahren zu erhalten hoffen. Für die Gläubiger ist der außergerichtliche Ausgleich auch interessant, weil keine Verfahrenskosten anfallen, die Zahlungen des Schuldners daher zur Gänze den Gläubigern zukommen und es häufig auch so ist, dass die Gläubiger schneller und verlässlicher zu einem Teil ihres Geldes kommen. Dies liegt auch daran, dass Exekutionsverfahren gegen den Schuldner oft aufwendig und auch oft aussichtslos sind. Der außergerichtliche Ausgleich wird oft unter Zuhilfenahme von Vermögenswerten von Verwandten etc. finanziert, was ebenso ein Vorteil für den Gläubiger sein kann.

Grundsätzlich unterliegt der Ausgleich keinen formalen Vorgaben. Zwingende Regel ist jedoch, dass alle Gläubiger beteiligt sind und voneinander und vom jeweiligen Angebot informiert sind. D.h. eine Ungleichbehandlung ist möglich, wird in der Praxis jedoch nur in Ausnahmefällen zur Annahme des Ausgleichsangebotes führen.

Im erfolgreichen außergerichtlichen Ausgleich verzichten alle Gläubiger freiwillig auf einen Teil ihrer Forderungen.

Beispiel für Ausgleichsangebot:

Der Schuldner bietet den Gläubigern eine Einmalzahlung oder einen regelmäßig zu zahlenden Betrag über einen längeren Zeitraum (z.B. zwischen 5 und 7 Jahren) an. Beträgt dieser den Gläubigern angebotene Gesamtbetrag z.B. € 9.000,--, so entspricht dies bei einer angenommenen Verschuldung von € 60.000,--, 15%. Diese Quote erhält jeder Gläubiger während des Zahlungszeitraumes.

Annahme und Wirkung:

Der außergerichtliche Ausgleich gilt dann als angenommen, wenn jeder einzelne Gläubiger dem Angebot zustimmt. Lehnt auch nur ein Gläubiger ab, ist der Ausgleich nicht zustande gekommen.
Mit Annahme des Ausgleichs verpflichten sich die Gläubiger, dem Schuldner nach Ablauf der Zahlungsfrist den Rest ihrer Forderungen zu erlassen. Der Schuldner hat hingegen die Pflicht, die Zahlungen so einzuhalten, wie er sie angeboten hat.

Gerichtliche Schuldenregulierung:

Anfang 1995 wurden das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren in Österreich eingeführt. Seit diesem Jahr gibt es nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Private die Möglichkeit, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Dieses Verfahren zur Schuldenregulierung wird umgangssprachlich als Privatkonkurs bezeichnet.

Im ersten Jahr des Privatkonkurses wurden über 900 Eröffnungsanträge gestellt, im Jahr 2013 waren es ca. 10.400 Anträge. Seit 1995 gab es insgesamt 124.937 Anträge auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens und 108.250 Eröffnungen.

Scheitert der oben erwähnte außergerichtliche Weg zur Schuldenregulierung, so kann der Schuldner diesen Antrag auf gerichtliche Schuldenregulierung bzw. Schuldenbefreiung bei dem für ihn zuständigen Gericht stellen. Die gerichtliche Schuldenregulierung kann also nur aufgrund eines Insolvenzantrags des Schuldners ("Eigenantrag") eingeleitet werden. Das Gesetz räumt den Gläubigern keine entsprechende Antragsbefugnis ein.

Ziel des Schuldenregulierungsverfahrens ist es, redlichen Überschuldeten einen Neustart ohne Schulden zu ermöglichen. Etwa 70 % der Verfahren enden mit einem Zahlungsplan, 30 % im Abschöpfungsverfahren.

Voraussetzung dafür, dass ein Privatkonkurs eröffnet werden kann sind Zahlungsunfähigkeit und Vermögen, das zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich ausreicht.

Das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren eröffnet somit auch nach Scheitern eines außergerichtlichen Ausgleichsversuchs die Möglichkeit der Schuldenbefreiung mittels Zahlungsplan, Zwangsausgleich oder Abschöpfungsverfahren.

Ihr Law Experts Rechtsanwalt für dieses Rechtsgebiet: Dr. Wiesflecker, Rechtsanwalt in Innsbruck und Wien, Anwalt Innsbruck, Ihr Rechtsanwalt - Tirol.